Rechtsprechung
| BGH, 13.06.2023 - 3 StR 55/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- IWW
- Wolters Kluwer
Aufhebung des Kostenbeschlusses
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 473 Abs. 1
Aufhebung des Kostenbeschlusses - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Krefeld, 08.11.2022 - 21 KLs 24/22
- LG Krefeld, 08.11.2022 - 3 Js 889/22
- LG Krefeld, 05.04.2023 - 21 KLs 24/22
- BGH, 13.06.2023 - 3 StR 55/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.10.2015 - 3 StR 256/15
Kosten der wirksam zurückgenommenen Revision (Zuständigkeit des Revisionsgerichts …
Auszug aus BGH, 13.06.2023 - 3 StR 55/23
Der gleichwohl wirksame Kostenbeschluss des Landgerichts ist aber in Rechtskraft erwachsen, so dass für eine Kostenentscheidung durch den Senat kein Raum mehr war (vgl. insgesamt BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2015 - 3 StR 256/15, juris Rn. 2 mwN). - BGH, 07.12.1977 - 3 StR 431/77
Wirksamwerden einer Revisionsrücknahme
Auszug aus BGH, 13.06.2023 - 3 StR 55/23
Zwar war das Landgericht für die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels nicht mehr zuständig, nachdem die Akten dem Senat seit dem 7. März 2023 und somit zum Zeitpunkt der Zurücknahme der Revision bereits vorgelegen hatten (s. zum Wirksamwerden erst mit Eingang beim bereits befassten Revisionsgericht BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1977 - 3 StR 431/77, juris Rn. 4 mwN).